9.1 Abs. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. I S. 850 , 2094; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v… 2). § 44a SGB II sowie 3. SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Zweiter Titel – Krankengeld. Stand: Neugefasst durch Bek. § 44a EStG Ausstellung der sogenannten Dauerüberzahlerbescheinigung | Die sog. § 44a SGB XI Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (1) Beschäftigte, die nach § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt wurden oder deren Beschäftigung durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. Tage der Arbeitsverhinderung, für die bereits Pflegeunterstützungsgeld gezahlt wurde, sind auf die 20 Arbeitstage 2 SGB X). Das Gesetz sieht eine gesonderte Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Grundsicherung ... mehr. § 44 Krankengeld § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, ... Auf § 44 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Übersicht über die Leistungen § 11 (Leistungsarten) Nach § 44a Satz 2 SGB V wird das Krankengeld in Höhe des vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig erzielten Netto-Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommen geleistet. 30-Minuten testen 343 Entscheidungen zu § 44a SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15. 1 Nr. Rz. Hintergrund. 19 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. 3 SGB XII auf 6 Monate verkürzt werden. Fünfter Abschnitt. Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde die Absicherung von Lebendspendern umfassend geregelt und deutlich verbessert. Vielleicht stehen Sie gerade vor der Situation, dass Ihr naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig geworden ist und Sie ganz rasch eine Menge organisieren müssen. Überschrift neugefasst durch G vom 16. 50. 5 Satz 4 EStG darf auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein. § 44 Abs. § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen. Dabei erfolgt eine Begrenzung des Krankengeldbetrages auf die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) vom 16.07.2015 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Bei der Berechnung des Krankengeldes bei Spende wird das volle ausgefallene Netto-Arbeitsentgelt bzw. Fallsteuerung bei befristeter voller Erwerbsminderung: • 3Für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtige Spender ist das ausgefallene Arbeitseinkommen im Sinne von Satz 2 aus demjenigen Arbeitseinkommen zu berechnen, das der Beitragsbemessung für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf die Spende zugrunde gelegen hat. 1a und eine Folgeänderung des § 44a. In diesem Fall ist die betreffende Person über die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. Jung, SGB XII § 128c Art und Höhe der Bedarfe. § 44a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. 13 SGB V zu unterrichten und eine Abmeldung aus der Betreuung vorzunehmen. 15779 Kranken-/Pflegeversichertennummer: 1) C. Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld (Abs. 1 SGB X i.V.m. Dezember 2003, BGBl. § 44a SGB V Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende … I S. 1211), in Kraft getreten am 23.07.2015 Gesetzesbegründung verfügbar. Dezember 2003, BGBl. SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Zweiter Titel – Krankengeld. SG Detmold, 29.01.2016 - S 24 KR 314/13. ARCHIV: Rundschreiben I Nr. Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus und senden diesen an die KNAPPSCHAFT. Auf § 44a SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Übersicht über die Leistungen § 11 (Leistungsarten) Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 27 (Krankenbehandlung) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern 9.3.1.3. § 44 SGB V – Krankengeld (1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ( § 23 Abs. Damit werden z. Die Rechtsvorschrift des § 44a SGB V führt ausdrücklich nicht auf, dass der § 44 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Überschrift neugefasst … Das Krankengeld wird den Spendern von der Krankenkasse der Empfänger in Höhe des vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig erzielten Nettoarbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze geleistet. 2). 3 SGB II i.V.m. Rechtsprechung zu § 44a SGB II. 2Das Krankengeld wird den Spendern von der Krankenkasse der Empfänger in Höhe des vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig erzielten Nettoarbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze geleistet. § 103 Abs. 4 , §§ 24 , 40 Abs. Dezember 1988, BGBl. Überschrift neugefasst durch G vom 16. § 44a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) I S. 2477) Meldung erforderlich Sofern eine Rehabilitations- oder Wiedereingliede-rungsmaßnahme durchge-führt wird und deshalb Übergangsgeld nach § 44a SGB V gezahlt wird, ist durch den Arbeitgeber eine … 3 SGB XI i. V. m. dem Pflegezeitgesetz). vom 21.04.2020 Zu § 44a SGB XI. Der Bewilligungszeitraum soll dann gem. 1Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. I S. 2477) Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Überschrift neugefasst durch G vom 16. § 44 SGB 5 - Krankengeld. Arbeitseinkommen erstattet. Nach § 44a SGB V haben diese Spender einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung. § 8 SGB II, 2. Dezember 1988, BGBl. 2 und § 41 ) behandelt werden. § 44a Abs. ... SGB V, § 98 SGB X und weiteren Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch. SGB V: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Textfassung von 01.08.2012 bis 22.07.2015 ab 23.07.2015 wählen Unterschiede zur vorherigen Fassung anzeigen § 44 Absatz 3, § 47 Absatz 2 bis 4, die §§ 47b, 49 und 50 gelten entsprechend; Ansprüche nach § 44 sind gegenüber Ansprüchen nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. § 44a SGB V – Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. 2a. 2. § 44a SGB 11 - Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung. § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Überschrift neugefasst durch G vom 16. § 43b SGB V, Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung ... § 43c SGB V, Zahlungsweg § 44 SGB V, Krankengeld § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separatio... § 45 SGB V, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes § 46 SGB V, Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld 7. § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (1) 1Beschäftigte, die nach § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt wurden oder deren Beschäftigung durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. B. auch steuerfreie Zuschläge bei der Krankengeldberechnung – anders als di… Einstellung der Leistungen die Krankenhilfebetreuung nach § 264 SGB V wegfällt. 09 b Zu § 44 SGB V, RdSchr. Ein Krankengeldanspruch besteht ferner bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Organ- oder Gewebespende an Dritte (§ 44a in Verbindung mit § 27 Absatz 1a SGB V). Rz. I S. 2783) eingeführt. 1a und eine Folgeänderung des § 44a. SGB II-Leistungen ohne die Bei-träge für KV/PV und ohne Zin-sen. Im Übrigen richtet sich der Erstattungsumfang nach dem SGB XII (§ 44a Abs. Hierfür ist die Krankenkasse des Spendenempfängers zuständig. 2 SGB V … Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde die Absicherung von Lebendspendern umfassend geregelt und deutlich verbessert. § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Überschrift neugefasst durch G vom 16. Darauf folgte durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz mit Wirkung zum 23.7.2015 eine Änderung des § 27 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Drittes Kapitel. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen, Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungs-, Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld, Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - L 5 KR 547/17, SG Chemnitz, 21.06.2018 - S 10 AS 1124/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - L 20 B 77/06, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III), Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§, Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit (§§, Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz), Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes. § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen. Dezember 1988, BGBl. 1 Nr. Für den Einstellungsmonat gewährte Sozialhilfe ist in der Regel zu belassen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen. 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Der Entscheidung können widersprechen: fernbleiben, um die Pflege zu organisieren (§ 44a Abs. Zweiter Titel. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 44a SGB 5; Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 15 b, RdSchr. 5Ansprüche nach dieser Vorschrift haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. 9.1 Abs. 1. 15 b Tit. 1 bis 3 SGB II in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung; Streitigkeiten über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II Dezember 1988, BGBl. 1 Nr. Leistungen bei Krankheit. §§ 21 und 41 ff. § 44a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. § 44a SGB V, der den Anspruch auf Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben regelt, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Krankenversicherung. Gesetzestexte § 44a § 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsver-pflichtung nachträglich entfallen ist (1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweiseentfallen, ist 01/2011 über Umsetzung des § 44a Abs. § 44a SGB XI: Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung. Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. 2a. § 44a SGB V regelt dabei nur die Fallkonstellation, dass der Spendenempfänger in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist. Krankengeld (§ 44 - § 51) § 44 Krankengeld. Rechtsprechung zu § 44a SGB V. 5 Entscheidungen zu § 44a SGB V in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - L 5 KR 547/17. 5 Entscheidungen zu § 44a SGB V in unserer Datenbank: Nachweis eines Zusammenhang zwischen einer Nierenspende und Angstattacken im ... Krankengeld; Grundsatzrüge; Vermeintlicher Grundrechtsverstoß; Formgerechte ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 7. 88 c Zu § 44 SGB V, RdSchr. nach § 44a SGB V maßge-benden Bemessungszeit-raum anzugeben. I S. 2477) § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen 1 S. 1 SGB XII aufzuheben und gleichzeitig ein neuer Bescheid mit Vorläufigkeitszusatz zu erteilen. Darauf folgte durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz mit Wirkung zum 23.7.2015 eine Änderung des § 27 Abs. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch/§§ 28 - 45f, Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung/§§ 44 - 45, Vierter Abschnitt - Leistungen für Pflegepersonen/ RdSchr. § 44a SGB 5 Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. SGB XII Rechtsgrundlagen Als verpflichtende Weisungen für die konkrete Umsetzung sind die Fachlichen Wei-sungen der BA zu § 8 SGB II und § 44a SGB II zu beachten. Verfahren der Fallabgabe vom SGB II-Träger zum SGB XII-Träger 3.1 Allgemeine Regelungen 2) Für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtige Spender ist das ausgefallene Arbeitseinkommen im Sinne von Satz 2 aus demjenigen Arbeitseinkommen zu berechnen, das der Beitragsbemessung für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf die Spende zugrunde gelegen hat. GR v. 25.9.2015 Tit. RdSchr. § 43c SGB V, Zahlungsweg § 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben ode… § 44a SGB V – Spender von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. Dauerüberzahlerbescheinigung i. S. v. § 44a Abs. § 48 Abs. Beachtung FW der BA 3. A. Normzweck; B. Anspruch auf Krankengeld (Abs. I S. 2954) § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit Andere Konstellationen, wie z.B., dass der Empfänger privat krankenversichert ist oder der Spender oder Empfänger aus dem Ausland kommt, werden daher nur am Rande thematisiert.